Roland Ionas Bialke - Indymedia - 24. Februar 2009
Heute, am 24. Februar 2009, fand der neunte Prozesstag gegen Roland statt. Ursprünglich sollte das Urteil gegen ihn gesprochen werden, jedoch geht der Prozess mehr als zwei Prozesstage weiter. Roland wird vorgeworfen bei einer Aktion in der Nähe von der Bundeskanzlerin Angela Merkel widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Ausserdem wird ihm ein Verstoss gegen das Waffengesetz und ein Verstoss gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe angelastet.
Ich bereitete mich vor dem heutigen Prozess darauf vor, dass das mündliche Urteil gesprochen wurde. Ein böses letztes Wort und das Nicht-Aufstehen bei der Urteilsverkündung hatte ich schon geübt. Aber soweit sollte es nicht kommen. Zuerst berichtigte die Richterin eine ihrer Feststellungen. Am letzten Prozesstag unterstellte sie als wahr, dass ich mich nicht während der Festnahme im Beisein von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nicht widersetzt hätte. Heute berichtigte sie, dass sich ihre Wahr-Unterstellung nur auf die Festnahmesituation in der (fiktiven) Sicherheitszelle bezog. Was in der Folge geschehen war, dass ich mich dort auch nicht gegen die Festnahme gewehrt habe, dass unterstellte sie nun nicht mehr als wahr.
Da ich am letzten Prozesstag noch von einen Freispruch zu diesen Anklagepunkt ausgegangen war, jetzt klar war, dass die Richterin mich deswegen verurteilen will, zauberte ich acht Beweisanträge hervor. Die meisten Beweisanträge bezogen sich auf chemisches Fachwissen, ich beantragte einen Physiker und zwei Chemiker als Sachverständige zu hören. Hauptsächlich ging es in den Anträgen darum, dass die bei mir gefundene schwarzpulversuspekte Substanz erst weiss gepunktet war und viel später bei der Untersuchung durch die Polizei homogen schwarz-grau aussah. In Beweisanträgen sollte unter anderen belegt werden, dass die schwarzpulversuspekte Substanz mit festen Kohlenstoffdioxid (Trockeneis) phlegmatisiert war. Dem Beweisantrag zufolge konnte das feste Kohlenstoffdioxid unter Zimmertemperatur sublimieren und der nicht-explosive Stoff zu einem Explosivstoff werden.
Fünf der acht Anträge wurden allerdings abgelehnt, da ich damit, so die Richterin Biesterfeld, nur den Prozess verschleppen wolle. Also folgten den acht Anträgen noch zwei weitere: Ich lehnte die Richterin wegen Befangenheit ab, da sich klar abzeichnete, dass die Richterin mich entlastende Anträge aus Zeitgründen - um ihre anderen Prozesse besser managen zu können - ablehnte. Ein weiterer Antrag bezog sich auf zwei weitere namentlich bekannte PolizistInnen, die mich bei der Festnahme während der Merkel-Aktion beobachteten. Eine Polizeiobermeisterin belastete mich allerdings in ihrer Polizeivernehmung, sodass sie primär erstmal nicht als Zeugin für meine Verteidigung in betracht kam. Von daher ist es nötig, dass ich Druck gegen diese Polizistin aufbauen muss.
Bitte kommt zahlreich zu den nächsten Prozesstagen, besonders aber zum 11. Prozesstag - Denn dort wird diese Belastungszeugin gehört, die behauptet ich habe einen Polizisten während der Festnahme gegen den Oberkörper getreten. Wie auch die anderen PolizistInnen im Gerichtssaal, log sie in ihrer polizeilichen Vernehmung. Das offensichtlich zumachen ist nun meine Aufgabe. Der 10. Prozesstag findet am 10. März 2009 um 13 Uhr im Raum B 219 des Berliner Amtsgericht Tiergarten statt. Der 11. Prozesstag dann 24. März 2009 um 12 Uhr 30 im Raum B 219 des Amtsgericht Tiergarten.
Schön wäre es auch, wenn Ihr morgen um 9 Uhr im Raum 700 des Amtsgericht Tiergarten auftaucht. Im sogenannten "mg-Prozess" müssen dort drei Menschen das Geschwafel des Vizepräsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, antun, weil es verboten sein soll aus Kriegstransporter und Finanzämter ein wärmendes Feuerchen zu machen.
Zeigt Solidarität!! Schwarze Flattergespenster auslachen!!
Vergangene Prozesstage:
1. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2008/11/231679.shtml
2. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2008/11/232789.shtml
3. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2008/12/234759.shtml
4. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2008/12/236428.shtml
5. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2008/12/236870.shtml
6. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2009/01/238796.shtml
7. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2009/01/239975.shtml
8. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2009/02/241626.shtml