Am 24. März 2009 wurde ich vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin in erster Instanz zu einer Geldstrafe von über 1200 Euro verurteilt. Ich soll im Dezember 2006 entgegen einem waffenrechtlichen Verbot erlaubnisfreie Waffen und geringe Mengen Schwarzpulver besessen haben. Ausserdem wurde ich am 12. November 2007 bei einer Demonstration gegen die repressive Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und gegen die rassistische Politik von Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy festgenommen, soll mich laut Urteil bei der Festnahme "gegen die Laufrichtung gestemmt" haben.
Der Prozess gegen mich dauerte ganze elf Prozesstage, doch schon am ersten Prozesstag lag ein vorgefertigtes Urteil gegen mich vor. So sollte ich als "psychisch krank" diffamiert werden und laut Aussage der Richterin zu 60 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt werden. Hätte ich mich nicht autonom gegen die Repression gewehrt, so wäre ich zu allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Durch mehrere Anträge, die ich einbrachte, konnte ich erreichen, dass mehrere Anklagepunkte gegen mich fallen gelassen worden sind. Ich wurde unter anderem Angeklagt eine nicht strafbare Handlung begangen zu haben. Hätte ich mich nicht gewehrt, so wäre ich wegen einer Tat verurteilt worden die nicht strafbar ist.
Zur Beschuldigung, ich hätte mich Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen widersetzt:
In der Hauptverhandlung zeigte sich, dass Polizisten und Polizistinnen logen, um zu rechtfertigen mich festgenommen zu haben. Bei der Veranstaltung an der Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, viele Schüler und Schülerinnen teilnahmen, handelte es sich um eine politische Demonstration. Eine politische Demonstration ist gekennzeichnet davon, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihre Meinung frei und sogar kontrovers äussern können. Der militärische Polizeiapperat Merkels und Sarkozys zeigte hier seine wahre Fratze. Meinung darf nicht frei geäussert werden, Meinung darf nur zentral von wenigen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen herab gepredigt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy bauen ihre Macht auf Blut auf. Tausende Flüchtlinge werden an den Grenzen der Europäischen Union durch das Militär ins Meer getrieben und müssen sterben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy wissen von diesen Morden und entscheiden über all die Menschenleben. Um ihre Macht zu erhalten unterdrücken sie durch die Repressionsorgane jegliche Gegenöffentlichkeit - Das zeigt sich durch den Beschluss zu Vorratsdatenspeicherung im Herbst 2007 durch die Bundesregierung, sowie durch die geplante und oft schon durchgeführte staatliche Zensur des Internets in Deutschland und Frankreich.
Ich fordere jeden Menschen auf, sich gegen die kapitalistische und repressive Politik der Regierung Deutschlands und Frankreichs zu wehren: Benutzt jegliche legalen Mittel um dieses menschenunwürdige System zu sabotieren! Zivilcourage ist nicht nur ein Wort, es hat eine Bedeutung. Zivilcourage heisst, über den eigenen Schatten zu springen, gegen Ungerechtigkeit vorzugehen, aber die Mittel angemessen und verhältnismässig zu wählen. Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen die Show zu stehlen und eigene Inhalte über die kommerziellen und systemkonformen Medien zu verbreiten, war dementsprechend ein gut gewähltes Mittel.
Grenzen bringen Menschen auseinander, töten Menschen. Dass sollten Wir aus der jüngeren deutschen Geschichte gelernt haben. Doch warum lassen Wir neue Grenzen bauen. Warum dürfen Menschen die in Afrika geboren sind nicht in Europa leben? Warum darf nicht jeder Mensch dort leben wo er und sie will? Warum stecken die Regierungen der Industriestaaten Banken das Geld in den Arsch und warum müssen Menschen an anderer Stelle aus Geldarmut vor Hunger sterben oder werden ihr Leben lang vom kulturellen Leben ausgeschlossen?
Ich fordere ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen. Weltweit! Ich fordere die Abschaffung aller nationalen Grenzen! Ich fordere mehr Bildung für alle Menschen. Bildung darf nichts kosten und die Lehre muss frei sein! Lebensmittel dürfen nichts kosten und müssen frei an die Menschen ausgegeben werden! Ich fordere Bewegungsfreiheit für alle Menschen durch kostenlose öffentliche Verkehrsmittel!
Und genau wegen diesen Forderungen wurde ich durch ein vorgefertigtes Urteil abgestraft. Ich wurde durch Polizisten und Polizistinnen gedemütigt und auch die mich verurteilende Richterin wollte mich durch ihr Gerichtsschauspiel demütigen, indem sie mich zwingen wollte mich vor ihrem fiktiven Rechtsstaat zu erheben. Doch ein Rechtsstaat existiert nur für die Menschen die Geld haben. Nicht für mich und nicht für die Menschen deren Körper im Mittelmeer auf der Flucht versunken sind. Entgegen ihren verlorenen Seelen werde ich weiterleben und werde demnächst zwei Tage im Gefängnis eingeperrt. Was bringt es der Gesellschaft, wenn ich im Gefängnis eingesperrt bin? Nichts, nur zusätzliche Kosten. Was bringt es einen Menschen im Gefängnis eingesperrt zu sein? Nichts! Geld wird dieser Staats von mir nicht bekommen, also werden sie mich ins Gefängnis stecken und meine Arbeitskraft ausbeuten.
Gefängnisse sind Folter - Darum lasst Uns gemeinsam alle Gefängnisse einreissen, symbolisch gesprochen, denn in den alten Mauern lassen sich neue Ideen verwirklichen. Wir brauchen eine Gesellschaft in der Unsere Kinder die Altenpflegerin zum Vorbild haben, anstatt den Polizisten.
Roland Ionas Bialke - 25. März 2009