Roland Ionas Bialke - Indymedia - 17. Oktober 2009
In den vergangenen 13 Monaten fand der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian im Kammergericht Berlin (OLG) statt. Wir konnten uniformierte PolizistInnen und PolizistInnen in ziviler Kleidung beobachten, die Prozessteilnehmer (die Angeklagten, AnwältInnen und ProzessbeobachterInnen) schikanierten und ausforschten. Doch nicht nur die RichterInnen und die Polizei sind Teil des Repressionsapparats. Auch die JustizwachtmeisterInnen sind ein Teil des Problems.
Als durch die Sicherheitsschleuse des Gerichts die ProzessbeobachterInnen gingen, mussten sie sich von den Justizbediensteten abtasten und mit einen Metalldetektor absonden lassen. Die Schuhe mussten ausgezogen werden, Füsse und Schuhe wurden nach versteckten Gegenständen untersucht. Am Tag der Urteilsverkündung mussten ProzessbeobachterInnen die den Justizbediensteten bekannt waren, ihre Pullover ausziehen. Als sich eine Person weigerte sich vor den Justizbediensteten auszuziehen, wurde sie hinausgeschickt und durfte nicht den Prozess beobachten. Schon vorher waren diese BeamtInnen aufgefallen - Sie kopierten alle Ausweise der ProzessbeobachterInnen und gaben die Kopien weiter. Auch verkleideten sie die Zeugen des Mobilen Einsatzkommandos, die Axel, Oliver und Florian belasteten.
"Wir sind so klandestin, dass Wir Uns überhaupt nichts mehr trauen."
In einem Video vom Einstellungsbündnis - http://www.youtube.com/watch?v=mftifGYddg4 - wird erwähnt, dass die Repression darauf abzielt, dass sich die Menschen in ihrer Lebensgestaltung einschränken lassen. Viele Menschen trauen sich nicht mehr den Mund aufzumachen und engagieren sich, wenn überhaupt, nur noch anonym. Dies sorgt dafür, dass der Staatsschutz den paar Leuten die etwas machen, eher auf die Schliche kommt. Selbst die "Militante Gruppe (mg)" warnte, dass AktivistInnen besser nicht auf Demonstrationen und einschlägigen Veranstaltungen gehen sollten, wenn sie nicht vom Staatsschutz registriert werden wollen.
Anders die Repressionsorgane, also auch die JustizwachtmeisterInnen. Diese Menschen sind nicht gekennzeichnet, müssen sich nicht ausweisen. Sie können die Würde eines anderen Menschen verletzen, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Verkleidet oder relativ anonym können sie andere Menschen verfolgen.
Im Kriminalgericht Moabit in Berlin fallen die JustizwachtmeisterInnen auch bei anderen politischen Prozessen auf. Sie schüchtern ProzessbeobachterInnen ein, beispielsweise indem sie ihnen verbieten bei Prozessen mitzuschreiben. Für bekannte AktivistInnen gibt es Sonderbehandlungen, beispielsweise beim gewöhnlichen Einlass zum Amtsgericht eine Extra-Abtastung. Da alle brav ihren Ausweis beim Einlass vorzeigen, ist schon der ein oder andere Name so zum Staatsschutz gekommen. Einmal habe ich beobachtet, wie ein Justizwachtmeister einen bekannten Staatsschützer eine CD mit Aufzeichnungen der Videoüberwachung des Gerichts (z.B. Übergang vom alten zum neuen Gebäude im Kriminalgericht Moabit) gab.
Und nicht nur in Düsseldorf prügeln JustizwachtmeisterInnen. Als am Amtsgericht bei einem Prozess gegen einen Kriegsdienstverweigerer Transparente im Publikum entrollt wurden, zogen sich mehr als 40 JustizwachtmeisterInnen zusammen, schubsten und schlugen die AktivistInnen aus dem Gerichtsgebäude.
Darum hier eine Liste von Justizbediensteten des Kriminalgerichts Moabit, die an der Überwachung des mg-Prozesses und an anderen Prozessen mitgewirkt haben. Es sind zwar nicht alle, aber einige:
EJHW Peter Adamietz
EJHW Reiner Bartel
EJHW Cuneyt Batuk
JOW´in Bennek (stellv. Leiterin ZDS Team 2)
JOW Gregor Berger
JOW Marco Böttcher
EJHW Thorsten Brzezinski
EJHW´in Beate Bunk
JOW Daniel Cesur
EJHW Rene Dexheimer
EJHW Stefan Dörr (stellv. Leiter des JustizwachtmeisterInnendienstes)
EJHW´in Andrea Fels
JHW Thomas Gawendowiz
EJHW Michael Gehm (Leiter ZDS Team 6)
EJHW Günther Golziow
EJHW Thomas Grüneberg
EJHW Johannes Henze
JHW´in Catherine Igel
JHW Guido Jankofsky
JOW´in Jehn
EJHW Carsten Kaufmann
JOW Martin Kiesel
EJHW Thorsten Kübler (ZDS Team 8)
JHW Rene Kuck
JHW Ralf-Peter Lachmann
JOW Thomas Langer
EJHW Uwe Mannigel
JOW John Megyeri
EJHW´in Christiane Mitterle
JHW Marc Modler
JHW Olaf Müller
EJHW Wolfgang Niedworok
EJHW Lars Nolte (stellv. Leiter ZDS Team 4)
EJHW Michael Poethke
EJHW Guido Puhr
JOW Mark Reißner
EJHW Rothe (Leiter des JustizwachtmeisterInnendienstes)
JOW´in Jaqueline Ruttkus
JOW Enrico Schiller
JOW Andreas Schillert
JOW z.A. Heiko Schönborn
JHW Mario Schulz
EJHW Torsten Schwenn
JOW Gregor Schwuchow
JOW z.A. Spors
JHW´ín Daniela Streu
EJHW Janusz Szpineta
EJHW Jochen Thiermann
JAng Treysse-Ollarius
JHW Daniel Triebe
EJHW´in Angelika Westphal
JOW Wilkens
EjHW Wolfgang Zemlin
JOW Thorsten Zimmeck
JHW´in Doreen Zimmeck
In eigener Sache:
Im Internet tauchten in der letzten Zeit einige unter meinen Namen geschriebene sexistischen und rassistischen Äusserungen auf. Ich schreibe jedoch keine sexistischen und rassistischen Kommentare. Wenn ich Kommentare schreibe sind diese solidarisch. Ich lasse mich dadurch nicht einschüchtern oder verunsichern, da mir klar ist, dass diese Kommentare nicht von emanzipatorischen Menschen stammen können.