Roland Ionas Bialke - Indymedia - 9. November 2009
Pressemitteilung zum Berufungsprozess gegen Roland Ionas Bialke wegen dem Eingriff gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vom 12. November 2007
Am 12. November 2009 beginnt im Landgericht Berlin (Turmstrasse 91, Raum B 306) ab 9 Uhr der Berufungsprozess gegen mich. Mir wird einerseits worgeworfen, ich hätte am 12. November 2007 die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten angregriffen und dabei gegen einen mich festnehmenden Polizisten Widerstand geleistet. Andererseits wird mir vorgeworfen, ich hätte am 24. Dezember 2006 entgegen einem Verbot für den Einzelfall in meiner Wohnung drei erlaubnisfreihe Schusswaffen aufbewahrt. Ausserdem wird mir vorgeworfen, dass ich an jehnem Tag etwas weniger als 70 Gramm Schwarzpulver besessen haben soll. Bei einer weiteren gewaltsamen Wohnungsdurchsuchung durch das Berliner Landeskriminalamt sollen zudem grosse Mengen an Chemikalien, u.a. 10 Kilogramm Kaliumnitrat, in meiner Wohnung gefunden sein worden.
Zum Anklagepunkt Angela Merkel und Nicolas Sarkozy:
Gegen die menschentötende Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy muss interveniert werden. So habe ich am 12. November 2007 das mindeste getan, und habe es geschafft ein billiges Stück Propaganda, die beiden wollten uns etwas von toller Einwanderungspolitik vorspielen, zu verhindern. Doch die Einwanderungspolitik der Europäischen Union sieht anders aus. Durch militärische Eingriffe werden jedes Jahr hunderte Menschen, die da wo sie herkommen nicht leben können oder wollen, in das Mittelmeer getrieben und ertrinken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy tragen diese Entscheidung und sind somit für den Tod dieser Menschen verantwortlich.
Ich habe gesehen was mit solchen Menschen passiert, die es trotzdem schafften ohne zu sterben über das Mittelmeer zu kommen. In Rom, einen ersten Anlaufpunkt für diese Menschen, müssen sie auf der Strasse oder in einer alten Post an der Rückseite des Luxusbahnhofs Termini schlafen. Ihr "Bettzeug" besteht, wenn überhaupt, aus Pappkartons. Sie wurden und werden von den europäischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen als störend empfunden, aufgrund ihrer Herkunft, Sprache, Religion und Hautfarbe als minderwertig oder zweitklassig angesehen. Durch die Polizei werden sie gejagd und anschliessend abgeschoben.
In der Französischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland werden diese Menschen ähnlich behandelt. Sie werden ebenso als minderwertig oder zweitklassig angesehen, sollen "rausgefegt" werden. So landen die Menschen in Gefängnissen, sterben dort oder werden mit Gewalt durch Repressionsorgane abgeschoben.
Widerstand ist hier geboten! Ein Schauspiel a la Merkel und Sarkozy brauchen Wir nicht. Ein würdiges Dasein für alle kann nur durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen und das wegfallen jeglicher Staatsgrenzen realisiert werden. Repressionsorgane müssen offen und verdeckt angegriffen werden!
Darum habe ich am 12. November 2007 gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy interveniert. Ich habe es geschafft die Aufmerksamkeit von ihrer Propaganda zu lenken und meine Inhalte, meinen Protest, nach aussen zu tragen.
Zu den Anklagepunkten Waffen und Explosivstoffe:
Ich wurde gefragt, ob zwischen meiner Intervention gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das angebliche Auffinden von Explosivstoffen ein Zusammenhang besteht. Mir wäre es durchaus möglich gewesen die Romain-Rolland-Schule, in der das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy stattfand, in Schutt und Asche zu legen. Ebenfalls wäre es mir möglich gewesen mit einer geladenen Schusswaffe in den Nahbereich der Bundeskanzlerin und des Präsidenten zu kommen. Beides habe ich nie in betracht gezogen! Ganz im Gegenteil demonstrierte ich für die Abschaffung der Todesstrafe, die die Bundesregierung mit ihren direkten Handelsbeziehungen zu Japan, den USA und anderen tötenden Staaten unterstützt.
Bei der gewaltsamen Wohnunsgdurchsuchung vom 24. Dezember 2006 ging es nicht um konkrete Vorwürfe, sondern allein um die Ausforschung meiner Person. Nach einem Hinweis aus Köln, dem Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, konstruierte die politische Staatsanwaltschaft zusammen mit dem LKA 533 und LKA 534 (Staatsschutz) einen angeblichen Amoklauf um meine Wohnung durchsuchen zu können. Später behauptete ein Kriminalbeamter des LKA 534 und eine Kriminalbeamte des LKA 533 in der ersten Hauptverhandlung gegen mich, dass sie mich nie zuvor gesehen oder etwas über mich gewusst zu haben. Diese Lüge ist jedoch widerlegt, da es Akten gibt aus denen ersichtlich wird, dass das LKA 533 schon im Oktober 2006 gegen mich ermittelte.
Auch wurde ich schon im Jahr 2005 von verdeckten Ermittler und verdeckten Ermittlerinnen des LKA 6 (Operative Dienste) während und nach Demonstrationen observiert. Die Durchsuchung meiner Wohnung am 24. Dezember 2006 wurde durch den Staatsschutz manipuliert. So ist z.B. aus dem Durchsuchungsprotokoll in Verbindung mit den Beschlagnahmeaufklebern an einigen beschlagnahmten Gegenständig ersichtlich, dass andere Gegenstände als angegeben beschlagnahmt wurden. Ebenso ist aktenkundig, dass ein mich entlastender Gegenstand beschlagnahmt wurde und bis zum heutigen Tag verschwunden ist.
Dabei hätte ein Blick in meine öffentliche Arbeit gereicht, dass ich Explosivstoffe nicht gegen Menschen anwenden will. So heisst es in einem von mir geschriebenen Buch über die "klandestine Sprengmeisterszene", dass eine meiner Regeln besagt, keine Lebewesen mit der Anwendung von Explosivstoffen zu schaden.
Zum Verlauf der Hauptverhandlung:
Da dieses System mit der Folter des Gefängnis operiert und ich nicht freiwillig in das Gericht gehe, lehne ich den Prozess gegen mich und alle sonst daran beteiligten Personen ab. Es geht bei diesem Prozess nicht darum um sich zu einigen ein würdiges Leben für alle führen zu können, es geht alleine um Abstrafung. Ich habe mich gegen die kapitalistische Unterordnung ein wenig entgegengestellt und das wird nun bestraft. Genauso geschieht das mit einem Schwarzfahrer oder einer Ladendiebin. Solange dieses System besteht ist Widerstand, das heisst in vielen Fällen auch "kriminelles Verhalten", notwendig.
Mit der mir zwangsweise beigeordneten Rechtsanwältin werde ich nicht zusammenarbeiten, da sie ebenso wie Staatsanwaltschaft, Richter und Richterinnen dieses ungerechte System stützt. Ich werde mich im Gerichtssaal nicht zur Sache einlassen, mich jedoch durch Beweisanträge auf die Inhalte der Repressionsorgane und des Staatssystems beziehen. Eine Berichterstattung über den Prozess gegen mich wird es auf meiner Homepage und auf dem Nachrichtenportal Indymedia geben.
Unterstützung durch Prozessbeobachtung, ausser durch kommerzielle und nichtkommerzielle Medien, halte ich für nicht notwendig. Ihr könnt mich jedoch auf andere Weise unterstützen. Auf http://directactionde.blogspot.com las ich, dass in der Nach zum 5. November 2009 ein Brandanschlag auf das Kriminalgericht Moabit verübt wurde, um gegen die Prozesse gegen die Ersten-Mai-Gefangene ein Zeichen zu setzen. Und schon vorher wurde sich durch die "autonome gruppe" auf solche Verfahren durch Brandstiftungen bezogen. Das Medienecho war enorm. Von daher halte ich es für wichtig legale Direkte Aktionen gegen die Repressionsorgane durchzuführen. Auch könnt ihr mir helfen, wenn ihr Prozesse beobachtet und Gefangene unterstützt, wenn diese Repressionsorgane angegriffen haben.
Berlin, den 10. November 2009
Roland Ionas Bialke
http://www.sprengstoff-verein.de